#KlimaGerechtigkeit
Die tschechische Klimaklage
Die erste Klimaklage in Tschechien geht auf die Zielgerade. Können wir mit Ihrer Unterstützung rechnen?
Die tschechische Klimaklage geht vor das Oberste Verwaltungsgericht und anschließend vor das Verfassungsgericht. Mit Ihrer Unterstützung können wir die stärkste Argumentation vorbereiten und eine nachhaltige Änderung der tschechischen Klimapolitik erreichen.
Hier geht’s zu unserer Spendensammlung auf Englisch: https://www.darujme.cz/czech-climate-litigation?locale=en
Die Energie- und Klimapolitik Tschechiens verfehlt erwiesenermaßen ihre eigenen Ziele seit Jahren. Unsere nationalen Treibhausgasemissionen liegen mit 11,4 Tonnen CO2-Äquivalent pro Kopf (2021) weit über dem globalen und europäischen Durchschnitt. Der Hauptgrund ist die Abwesenheit jegliches sinnvollen politischen Willens zur Handlung. Bisher hat keine einzige tschechische Regierung einen ernsthaften Plan zur Senkung der Emissionen hin zur CO2-Neutralität vorgelegt. Darüber hinaus hat das Land EU-weite Pläne mehrmals abgeschwächt oder sogar verhindert, und zählt zu den Gegnern des Green Deals.
Wir sind ein Verein tschechischer Bürgerinnen und Bürger, die entschlossen sind, dies zu ändern. Deswegen haben wir die erste Klimaklage in der Geschichte unseres Landes eingereicht, die gegen vier Ministerien gerichtet ist.
- Wer sind wir und was wollen wir erreichen?
Unser Verein zählt knapp 300 tschechische Bürgerinnen und Bürger mitsamt mehreren Land- und Forstwirten. Im Jahr 2021 haben wir gemeinsam vier tschechische Ministerien verklagt, da diese bisher keine angemessene Klimapolitik umgesetzt haben, und somit eine dauernde Verletzung unserer durch die Verfassung garantierten Rechte begehen. Ein Jahr später feierten wir unseren ersten großen Erfolg, als das erstinstanzliche Gericht in einem bahnbrechenden Urteil zu unseren Gunsten entschieden hat: Die Ministerien waren somit verpflichtet, die Treibhausgasemissionen des Landes bis 2030 um 55 % gegenüber 1990 zu senken.
Unsere Freude durfte nicht lange andauern, da die Ministerien gegen das Urteil Widerspruch bei einem höheren Gericht eingelegt haben, welches dann eine andere Meinung vertrat und im Oktober 2023 die ursprüngliche Entscheidung für nichtig erklärt und damit unsere Klage abgewiesen hat. Allerdings haben wir bisher nicht alle juristischen Mittel ausgeschöpft. Derzeit sind wir dabei, einen zweiten Widerspruch gegen dieses aus unserer Sicht ungerechtes Urteil vorzubereiten. Außerdem sind wir bereit, unsere Klimaklage bis vor das Verfassungsgericht zu bringen, den obersten Hüter der Menschenrechte in Tschechien. Eine eventuelle Entscheidung des Verfassungsgerichts kann alle bisherigen Gerichtsurteile aufheben sowie andere Gerichte und Ministerien dazu auffordern, unsere Menschenrechte und die Verfassung des Landes zu respektieren, indem diese eine Klimapolitik, die den Zielen des Pariser Abkommens entspricht, endlich umsetzen.
Damit unser einzigartiges Vorhaben gelingt, müssen wir die aussagekräftigste und überzeugendste Argumentation aufbauen, wofür wir Ihre Unterstützung benötigen.
- Warum ist die Klimaklage für Menschen in Tschechien sowie in der EU wichtig?
Ein Erfolg unserer Initiative dürfte einen besonders großen Einfluss auf die Klimapolitik sowie alle eventuellen nachfolgenden Gerichtsentscheidungen in Tschechien haben. Für andere Personen und Organisationen in ähnlichen Rechtsstreitigkeiten wäre dies auch eine große Hilfe. Selbst die bisherigen Gerichtsurteile in unserer Sache haben bereits eine breite und ernsthafte Diskussion über die Notwendigkeit eines tschechischen Klimaschutzgesetzes ausgelöst.
Darüber hinaus besteht in Tschechien eine lebendige und gut organisierte Zivilgesellschaft mit einer Vielzahl an Vereinen, die sich für eine zukunftstaugliche Umweltpolitik einsetzen und regelmäßig Demos und Streiks sowie öffentliche Vorträge zur Forderung und Förderung der Klimagerechtigkeit veranstalten. Allzu oft stoßen sie auf Gleichgültigkeit seitens der öffentlichen Macht, allzu selten führen ihre Forderungen zu tatsächlicher Einführung wirksamer Maßnahmen. Auch aus diesem Grund bemüht sich unser Verein, eine feste Rechtsgrundlage für ähnliche Anliegen vorzubereiten, so dass es langfristig leichter wird, alle Teile der Regierung zu einer dauerhaft fairen und gerechten Entscheidungsfindung zu bewegen. Indirekt stärken wir dadurch die Zivilgesellschaft weiter.
Unsere Klimaklage kann darüber hinaus auch dazu beitragen, die Außenpolitik Tschechiens, einschließlich seiner Rolle bei Verhandlungen auf EU-Ebene, in Richtung echter Klimaneutralität zu lenken, so dass unser Land zu einem Verhandlungspartner wird, der aktiv Ansätze für eine mutige europäische Klimapolitik fördert.
- Wofür sammeln wir eigentlich Spenden?
Die Anwaltskanzlei Frank Bold, die von führenden Experten für tschechisches Umweltrecht geleitet wird, vertritt uns seit 2021 mit einer großzügigen Ermäßigung. Da unsere Klage auf besonderem Fachwissen sowie einer sorgfältigen Auslegung des gültigen Verwaltungsrechts basiert, ist die Vorbereitung sämtlicher unserer Unterlagen mit hohem Aufwand und entsprechenden Kosten verbunden. Derzeit arbeiten wir an einer Beschwerde, die demnächst beim Obersten Verwaltungsgericht eingereicht wird, voraussichtlich werden wir anschließend eine Verfassungsbeschwerde verfassen.
Falls es uns gelingt, mehr Geld einzuwerben, als für die juristischen Dienstleistungen benötigt wird, werden wir den Überschuss für weitere Tätigkeit unseres Vereins verwenden. Dazu gehört die mit unserer Klage verbundene Öffentlichkeitsarbeit, darüber hinaus sind wir mit einem umweltpolitischen Bildungsprogramm in Schulen sowie bei anderen NGOs unterwegs.
Wir sind sehr dankbar für Ihre Unterstützung – auch teilen und weiterleiten zählt!
Mehr über uns und unsere Tätigkeit erfahren Sie auf unserer Website: https://www.klimazaloba.cz/en/.
Unser Umgang mit den eingeworbenen Geldern ist hier einsehbar:
https://ib.fio.cz/ib/transparent?a=98739873
Ihre Fragen beantworten wir über vincenc.boucek@klimazaloba.cz, gerne auch auf Deutsch :)
